Kürzlich wurde der Alleingang des zuständigen SPD-Bezirksstadtrates in einer Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung bekannt. Ohne vorherige Absprache mit Bürgermeister Martin Schaefer, seinen Kollegen im Bezirksamt und den gewählten Volksvertretern im Abgeordnetenhaus sowie in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat er die Wendeschleife in der Barther Straße aus dem bezirklichen Besitz abgegeben. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, dass das dritte Gebäude der geplanten Innenhofbebauung durch die HOWOGE an dieser Stelle doch noch realisiert werden könnte.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat daher kurzfristig - in Absprache mit mir - am Donnerstag, den 21. September 2023, einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und versucht, diesen Beschluss rückgängig zu machen. In dem Antrag fordert meine Fraktion in Lichtenberg, die Barther Straße an den Bezirk zurückzugeben und nicht zu entwidmen. Dem Antrag, den das Bezirksamt nun umsetzen muss, stimmten die Verordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zu. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich schnellstmöglich an den Senat zu wenden und die Rückübertragung des Grundstücks einzufordern.