Im Rahmen seiner 35. Sitzung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem wichtigen Thema 67er-Hilfen. Als Koalition haben wir uns auf den Weg gemacht, das bisherige System der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Wirksamkeit, der Bedarfsdeckung und des Zugangs für Betroffene zu überprüfen. Eine wissenschaftliche Evaluation soll den Ist-Zustand analysieren und daraus Handlungsempfehlungen für eine mögliche Neukonzeption der 67er-Hilfen ableiten. Die geladenen Sachverständigen konnten uns wichtigen Input aus ihrer alltäglichen Arbeit mitgeben.

Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit einem Antrag zum Thema „TV-L-Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage für freie Träger“. Fakt ist: der Vorgängersenat hat eine tarifrechtlich nicht abgesicherte Hauptstadtzulage im Land Berlin eingeführt und die freien Träger dabei ausgeklammert. Nun ist es dem Finanzsenator gelungen, die Hauptstadtzulage zu tarifieren und damit zu sichern. Als Koalition ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass Menschen, die im Auftrag des Landes Berlin Dienstleistung erbringen, eine ebenso gute Bezahlung erhalten wie Landesbeschäftigte. Darum befinden wir uns aktuell in Verhandlungen mit den Tarifpartnern, um auch für freie Träger eine gute Lösung herbeizuführen.