In der 31. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales lag der Fokus auf arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen. Nach einer Anhörung über den aktuellen Stand der inklusiven Berufsausbildung in Berlin, befassten wir uns mit den Themen „Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose“ und dem weiteren Vorgehen zum Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“.

Als letzten Tagesordnungspunkt diskutierten wir die Überarbeitung des Landesmindestlohngesetzes. Uns ist es wichtig, für die zukünftige Anpassung des Landes- und Vergabemindestlohns einen dynamischen Mechanismus zu etablieren, der an objektive Kriterien gekoppelt ist und den betroffenen Beschäftigten und Arbeitgebern Planungssicherheit bietet.