215. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 26. Janu­ar 2017

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Es ist ein hoch­e­mo­tio­na­les, sen­si­bles The­ma, über das wir heu­te hier im Deut­schen Bun­des­tag dis­kutieren. Es ist auch ein sehr aktu­el­les The­ma, weil wir in den poli­ti­schen Debat­ten immer wie­der dar­über disku­tieren: Was tun wir für die Ein­hei­mi­schen, die obdach­los sind, und was tun wir für die­je­ni­gen, die neu in unser Land gekom­men sind? Die­ses The­ma berührt einen selbst, wenn man immer wie­der Erfah­run­gen gesam­melt hat und in Ein­rich­tun­gen war, wo Men­schen sind, die kei­ne eige­ne Woh­nung mehr haben, die obdach­los sind. Wenn man die­se Einrichtun­gen besucht und mit denen, die direkt betrof­fen sind, ins Gespräch kommt, dann sieht man, dass es ein­fa­che poli­tische Ant­wor­ten für ihre Pro­blem­stel­lun­gen nicht gibt. Wir haben die Zah­len gehört: 335.000Menschen in Deutsch­land haben kei­ne eige­ne Woh­nung; 39.000 von ihnen gel­ten als obdach­los. Die Zahl derer, die kei­ne ei­gene Woh­nung haben, steigt bis 2018 wahr­schein­li­ch bis auf 500.000. Auch die Zahl derer, die dann obdach­los sein wer­den, wird wahr­schein­li­ch stei­gen. Das macht betrof­fen; das will ich an die­ser Stel­le für die CDU/CSU-Fraktion ganz deut­li­ch sagen.

Ich habe in den letz­ten Jah­ren die Kält­e­hil­fe bei mir am Bahn­hofs­platz besucht, ich war bei der Bahnhofs­mission am Zoo­lo­gi­schen Gar­ten in Ber­lin, und ich habe eine Ein­rich­tung von MUT besucht, dem Trä­ger, der sich um Obdach­lo­se und deren Zahn­hy­gie­ne küm­mert. Wenn man sieht, wie vie­le Trä­ger in die­sem Bereich tätig sind, auch hier in Ber­lin, dann kön­nen wir auf der einen Sei­te stolz auf das sein, was geleis­tet wird. Auf der ande­ren Sei­te müs­sen wir aber fest­stel­len, dass sich die­ses The­ma nicht dafür eig­net, par­tei­po­li­ti­sche Kon­tro­ver­sen auszu­tragen oder es zu nut­zen, um es mit ande­ren Debat­ten zu ver­mi­schen.

Herr Birk­wald, Sie und mich ver­bin­det, dass wir bei­de in der Senats­ver­wal­tung für Sozia­les in Ber­lin gearbei­tet haben, sogar in sehr ähn­li­cher Funk­ti­on; wir waren bei­de in Lei­tungs­funk­tio­nen. Gera­de die­ses The­ma war in Ber­lin nie Gegen­stand einer par­tei­po­li­ti­schen Diskus­sion, son­dern es ging immer dar­um, den Betrof­fe­nen zu hel­fen. Den Betrof­fe­nen hilft man eben nicht, indem man hier vor­ne gro­ße Reden hält, son­dern indem man sich ganz indi­vi­du­ell ihrer Pro­ble­me annimmt.

Wenn wir uns mit den Betrof­fe­nen unter­hal­ten – das wis­sen auch Sie, Herr Birk­wald, aus Ihren eige­nen Erfah­rungen; vie­le Kol­le­gen über alle Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg waren ja in sol­chen Ein­rich­tun­gen –, stel­len wir fest: Es han­delt sich oft um indi­vi­du­el­le Pro­ble­me, um unter­schiedliche Lebens­la­gen, um Situa­tio­nen, in denen eins zum ande­ren gekom­men ist, was dazu geführt hat, dass sie den Weg aus den Augen ver­lo­ren haben und der eine oder ande­re in der Kon­se­quenz sei­ne eige­ne Woh­nung ver­lo­ren hat. Das hat etwas mit Tren­nung, Schei­dung, Schick­sals­schlä­gen und vie­len ande­ren Ereig­nis­sen zu tun, mit Ereig­nis­sen jeden­falls, mit denen man per­sön­li­ch nur schwer umge­hen kann. Jetzt müs­sen wir uns fra­gen, wie wir die­sen Men­schen, ohne das par­tei­po­li­ti­sch zu trans­por­tie­ren, wirk­lich ver­nünf­tig hel­fen kön­nen. Ich will ganz offen sagen: Ich hege durch­aus Sym­pa­thie dafür, eine bun­des­wei­te Sta­tis­tik ein­zu­füh­ren.

Ich habe aber auch die Argu­men­te zur Kennt­nis genom­men, die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um vor­ge­tra­gen wur­den und mit denen deut­li­ch gemacht wor­den ist, war­um jetzt die Schrit­te in Rich­tung auf die Mach­bar­keits­stu­die ein­geleitet wer­den. Es gibt Pro­ble­me, weil die­se Per­so­nen nicht so leicht zu erfas­sen sind, da sie sehr mobil sind und oft von Ort zu Ort zie­hen. Es sind Per­so­nen mit ande­ren Lebens­we­gen, die auch unter­schied­li­che per­sön­li­che Wege gehen. Den vor­lie­gen­den Antrag leh­nen wir heu­te ab. Wir ha­ben das Ziel, in die­sem Bereich, auch was die Sta­tis­tik aber gut und wich­tig, dass wir als Deut­scher Bun­des­tag das Zei­chen set­zen, dass wir uns inten­siv um die­je­ni­gen küm­mern, die in Deutsch­land eine Woh­nung suchen. Dazu gehört zum Teil der sozia­le Woh­nungs­bau – das ist rich­tig –, aber eben nicht nur, son­dern wir müs­sen uns den The­men der Men­schen indi­vi­du­ell nähern und ihnen so hel­fen. Das wol­len wir als CDU/CSU-Fraktion in Zu­kunft wei­ter­hin tun. Vie­len Dank.