Die Diskussion um neue Unterkünfte für Geflüchtete in Hohenschönhausen hat an Intensität gewonnen. Der Berliner Senat plant, bis zu vier weitere Unterkünfte, darunter das »City Hotel Berlin East«, zu errichten, um mindestens 2.500 zusätzliche Geflüchtete unterzubringen. Dies stößt auf Widerstand bei Anwohnern, dem Bürgerverein, aber auch dem Lichtenberger Bezirksbürgermeister und uns.

Hohenschönhausen trägt bereits überdurchschnittlich viele Geflüchtete: Mehr als 3.000 leben in acht Unterkünften, zusätzlich gibt es viele in Howoge-Wohnungen. Dies führt zu einer hohen Konzentration der Migration in unserem Bezirk und den angrenzenden Gebieten. Die Region ist angesichts der bestehenden sozialen Spannungen und Infrastrukturengpässe überlastet.

Wir fordern daher eine Reform des Königsteiner Schlüssels, der nur auf Bevölkerungszahlen basiert. Angesichts von Wohnraummangel, Ärztemangel und fehlenden Kita- und Schulplätzen halten wir diese Regelung für veraltet. Wir bitten die Bundesregierung und Landesregierung, illegale Migration zu stoppen, offene Abschiebungen durchzuführen und den Königsteiner Schlüssel zu überarbeiten. Zudem muss die Verteilung der Geflüchteten sozial gerecht erfolgen und die Integration beschleunigt werden. Weitere Containerdörfer in Hohenschönhausen lehnen wir ab.

Wir verstehen die Herausforderungen für Anwohner und arbeiten eng mit den Behörden zusammen, um die Situation zu verbessern. Statt einer Demonstration setzen wir auf politische Arbeit und Dialog, um nachhaltige Lösungen zu finden.

Weitere Informationen zur Situation und zu unseren Bemühungen finden Sie in den folgenden Presseartikeln. Die Position der CDU-Fraktion zum Thema Migration finden Sie hier.

Neue Geflüchteten-Unterkünfte: Bezirke stellen Forderungen an den Senat (rbb24.de)
Danny Freymark im Gespräch mit Volker Resing - Cicero Podcast Politik: „Die Leute wollen das Weiter-so nicht!“ (cicero.de)
Wie die Politik die Parteienkrise im Osten bewältigen will (morgenpost.de)
Hohenschönhausen gegen Flüchtlingsunterkünfte: „Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen“ (berliner-zeitung.de)